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Mieterverein Dortmund gegen Vermieter Vonovia https://www.radio912.de/artikel/mieterverein-dortmund-gegen-vermieter-vonovia-2235653.html?fbclid=IwY2xjawIe17ZleHRuA2FlbQIxMQABHYUPOnMdfhUDX6cGU6SdOAXNFvvrZgcTXzdCy6Y1UL16o17gMbl3qtOVgg_aem_ol6Ape2krajQ4bWd40l2wg
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das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 30.01.2025 eine Klage der Vonovia abgewiesen, wo eine Heizkostennachforderung für das Jahr 2022 in Höhe von 4.498,60 € + weitere Forderungen gestellt wurde. Die Leipziger Volkszeitung berichtet darüber: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/in-leipzig-streit-um-4500-euro-betriebskosten-gohliser-mieter-gewinnen-prozess-gegen-vonovia-RVNDO6RNTBERPE6OFG6GHTQQKI.html?utm_source=e421975b8fcd1efad644efc0d0bcacd7&utm_campaign=72c2d119-7fc4-4d49-a3ae-fb67d3465065&aid=c289c104d3f40bb2734160cd3748b133752cdf0b4f0ef73c5e641cf561783c80Das betroffene Haus im Leipziger Stadtteil Gohlis gelangte durch die Übernahme der Deutschen Wohnen in den Bestand der Vonovia, im Haus ist eine Gasheizung verbaut. Als Gasversorger tritt G + D auf. Für sämtliche Wohnungen im betroffenen Haus erhob die Vonovia für das Jahr 2022 für alle Wohnungen Nachforderungen bei den Nebenkosten in vierstelliger Höhe, die Mehrzahl der Bewohner verlangte Belegeinsicht und erhob Einsprüche. Verklagt wurde im betroffenen Haus nur eine Mietpartei. Für die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe leistete ich Unterstützung bei Einsprüchen und der Belegeinsicht und gewährte der in Gründung befindenden Leipziger Ortsgruppe der Mietergewerkschaft somit Aufbauhilfe. Hierbei wurden Unterlagen so aufbereitet, dass ein Anwalt mit diesen arbeiten konnte. Dies war notwendig, da die Vonovia im Rahmen der Belegeinsicht viel Datenmüll bereitstellte, beispielsweise wurden der Hausgemeinschaft Tätigkeitsnachweise für den Hausmeister bzw. Objektbetreuer für Berliner Häuser bereitgestellt.
Es stellte sich heraus, dass die Vonovia Belegeinsicht nur unvollständig gewährte, sodass bei der Abwehr der Forderung mit dem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB argumentiert werden konnte, das Amtsgericht verwies in den Urteilsgründen in erster Linie darauf. Jedoch führte dies dazu, dass das Amtsgericht sich nicht mit dem Geschäftsmodell von G + D bzw. dem Wirtschaftlichkeitsgebot (es wurde mit der Grundversorgung der Leipziger Stadtwerke, die jederzeit günstiger war, argumentiert) auseinander gesetzt hat.
Das Urteil des Amtsgerichts Leipzig (168 C 3305/24) ist hier abrufbar: https://cloud.mietergemeinschaft-schoenefeld.de/index.php/s/HeFaZncfitHdqmL
Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig, die Vonovia deutete über den Pressesprecher jedoch an, dass eine Berufung unwahrscheinlich ist.
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Wir gratulieren zur erfolgreichen Klage gegen VONOVIA!
Darum muss der Vonovia-Wohnungskonzern einem Mieter Nebenkosten zurückzahlen https://www.google.com/search?client=opera&q=Vonovia+Gerichtsurteile&sourceid=opera&ie=UTF-8&oe=UTF-8
Vonovia ein Problem was immer größer wird https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwj88r_M_vSIAxXHVPEDHRi6CLcQFnoECDkQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.rosalux.de%2Ffileadmin%2Frls_uploads%2Fpdfs%2Fsonst_publikationen%2FBroschur_Vonovia_Web.pdf&usg=AOvVaw0b-Hz159uKRGHDSoWfs_mB&opi=89978449
Hier mal Info zu: Funkende Verbrauchszähler und Smart Metering – was kann ich tun?
Funkende Wasserzähler sind verfassungswidrig
https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail?newsid=1104
Betrug und Steuerhinterziehung lohnt sich in Deutschland https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-keine-grunderwerbssteuer-faellig-vonovia-nutzt-bei-uebernahme-der-deutsche-wohnen-steuerschlupfloch-100.html Handelsblatt: „Vonovia will Steuer-Schlupfloch bei Übernahme nutzen“Der kleine Kai und der große Rolf https://taz.de/Vonovias-trickst-mit-Sharedeal/!6038570
Wohnkonzerne wollen dem Mietrecht an den Kragen https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjL7tb6__SIAxW2i_0HHXgHN144ChAWegQIFhAB&url=https%3A%2F%2Fperspektive-online.net%2F2023%2F12%2Fwohnkonzerne-wollen-dem-mietrecht-an-den-kragen%2F&usg=AOvVaw1YbXQcSKuKLxl2dTPxVuWm&opi=89978449
Vonovia ignoriert BGH-Rechtsprechung https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwiOop__hPWIAxW48LsIHb5vK88QFnoECDMQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.mieterbund-bodensee.de%2Fnews%2Fvonovia-ignoriert-bgh-rechtsprechung&usg=AOvVaw0oo3c_73qI-n6L5d3Lljou&opi=89978449
Brandschutztüren
Da in den Letzten Tagen häufig Anfragen gekommen sind zu Brandschutztüren hier meine Recherche https://www.fortbildung-hb.de/magazin/wartung-von-brandschutztueren-und-feststellanlagen.html#sind-brandschutztueren-wartungspflichtig
Die Wartung von Brandschutztüren kann unter bestimmten Voraussetzungen als umlagefähige Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Dies hängt von den folgenden Faktoren ab:
Vertragliche Grundlage:
Die Umlagefähigkeit muss im Mietvertrag ausdrücklich geregelt sein. In der Regel erfolgt dies in einem Verweis auf die Betriebskostenverordnung (BetrKV), wo Wartungskosten unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden können.
Betriebskostenverordnung (§ 2 Nr. 17 BetrKV):
Wartungskosten gehören zu den umlagefähigen Betriebskosten, wenn sie der „Sicherstellung der Gebrauchstauglichkeit“ der Einrichtung dienen.
Bei Brandschutztüren bedeutet dies, dass nur regelmäßig wiederkehrende Wartungsarbeiten umlagefähig sind (z. B. Kontrolle der Funktionstüchtigkeit oder Schmierung der Türmechanik).
Abgrenzung von Reparaturen:
Kosten für Instandsetzung oder Reparaturen, etwa der Austausch defekter Teile, sind nicht umlagefähig und vom Vermieter zu tragen. Umlagefähig sind nur die Kosten für die Inspektion und Wartung.
Wirtschaftlichkeit und Nachweis:
Die Wartungskosten müssen angemessen und verhältnismäßig sein.
Der Vermieter ist verpflichtet, die Kosten in der Betriebskostenabrechnung transparent darzustellen und entsprechende Nachweise (Rechnungen) auf Anfrage bereitzustellen.
Wenn die genannten Bedingungen erfüllt sind, darf der Vermieter die Wartungskosten der Brandschutztür anteilig auf die Mieter umlegen. Ist dies im Mietvertrag nicht geregelt oder handelt es sich um einmalige Reparaturkosten, ist die Umlage nicht zulässig.
Nur eine Metalltür ist nicht gleich eine Brandschutztür es muss sich eine Zulassungsplakette daran befinden die meistens am Seitenteil wo das Schloss sitzt befestigt sein muss. Ist keine Plakette da ist es auch keine Brandschutztür.
Die Kosten für die Wartung der Brandschutztüren dürfen zu 100 % auf die Mieter umgelegt werden, sofern dies im Mietvertrag entsprechend geregelt ist und die Wartungskosten als Betriebskosten gelten. Es ist nicht erforderlich, dass der Vermieter einen Anteil selbst trägt, da Betriebskosten definitionsgemäß von den Mietern getragen werden, solange sie ordnungsgemäß umgelegt werden.
Wichtige Voraussetzungen:
Umlage im Mietvertrag vereinbart: Im Mietvertrag muss geregelt sein, dass Betriebskosten, zu denen auch Wartungskosten gehören, auf die Mieter umgelegt werden dürfen.
Betriebskosten, keine Instandhaltung: Es dürfen nur Wartungskosten umgelegt werden, die der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit dienen (z. B. regelmäßige Inspektionen oder Prüfungen). Kost…
Leider habe ich nichts anderes zum Thema Brandschutztüren als das ihr unter Umständen Zahlen müsst